CDU Gemeindeverband Rosdorf

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 16.12.13 im Rahmen der Haushaltsberatung der Gruppe CDU / Grüne

Langfristige, perspektivische Haushaltskonsolidierung

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein langfristiges Konzept (auch perspektivisch auf einen längeren Zeitraum – bis zu 20, 30 Jahre ausgerichtet) zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes mit dem Ziel der Schuldenfreiheit zu entwickeln.
Die Ratsmitglieder sind zu beteiligen.
Erste Ergebnisse sollten mit Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 (also im Sept./Okt. 2014) vorliegen und dem Gemeinderat präsentiert werden.
BEGRÜNDUNG:

Ergebnis- und Finanzhaushalt der Gemeinde Rosdorf zeigen besonders in den „aufsummierten“ Zahlen wenig erfreuliche Werte. Demzufolge leiden wir unter einer jährlichen Zinsbelastung, die sich bedrohlich der Marke von einer halben Million Euro per Anno nähert. (Man stelle sich vor, dieser Betrag stünde uns zur Verfügung: Wir könnten uns jedes Jahr ein „Großprojekt“ leisten!)
Wir dürfen unseren Schuldenberg nicht den nachfolgenden Generationen zur Abarbeitung hinterlassen!

In einigen haushaltsrelevanten Bereichen wurden und werden im Sinne dieses Antrags bereits Maßnahmen entwickelt. Beispielhaft seien hier genannt:
  • Dorfgemeinschaftshäuser: Analyse der (insbesondere finanziellen und wirtschaftlichen) Gegebenheiten. Konkrete Vorschläge für mögliche Maßnahmen (Steigerung der Erlöse, personelle und andere
    Umstrukturierungen, Treuhandsystem, gerechtere
    Verteilung der Finanzmittel etc.) sind im Laufe des
    Jahres 2014 zu erwarten (AG DGH´s).
  • Freibad Rosdorf: Verstärkung von Werbung und
    Öffentlichkeitsarbeit, energetische Umstrukturierung
    und sozialverträgliche Preisgestaltung.
Viele weitere Maßnahmen sollten im Rahmen des zu entwickelnden Konsolidierungskonzepts erarbeitet werden. Auch dazu zwei Beispiele:
  • Bauhof/Hausmeister-Struktur: Hier müsste über Zentralisierungsmaßnahmen und dadurch mögliche Einsparpotentiale nachgedacht werden. Bei der Personalpolitik sind gute fachliche Kompetenzen (insbesondere handwerkliche Fähigkeiten) absolut im Mittelpunkt der Einstellungskriterien zu stellen. (Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden mit solchen Systemen sollten wir erfragen und nutzen).
  • Gewerbeansiedlung: Auch hier sollte eine Analyse der derzeitigen Praxis vorgenommen werden. Daraus könnten sich vielleicht folgende Fragen ergeben:
    o Wie können wir den Service für Interessenten weiter verbessern?
    o Welche Marketingmaßnahmen sind für uns interessant?
    o Wie können wir unsere Gemeinde für kleine und mittelständische Unternehmen, abgesehen von einem steuerlich erträglich zu gestaltendem Umfeld, interessanter machen? (Gestaltung Ortszentren, kulturelles Angebot etc.)
Derartige Aspekte und Maßnahmen sollten in das zu erarbeitende Gesamtkonzept zur Konsolidierung unseres Haushaltes eingebunden werden.
Das ambitionierte Ziel: Rosdorf ist schuldenfrei!

Ergänzend sollten noch folgende Punkte Beachtung finden:
  • Die Bürgerinnen und Bürger sollten über die finanzielle Lage unsere Gemeinde gut, ausführlich und verständlich informiert werden (ein lobenswerter Anfang ist mit der Veröffentlich der Haushaltszahlen 2013 durch Frau Kämmling in Rosdorf Aktuell gemacht).- Denn nur Transparenz kann Verständnis für die finanzielle Lage und die daraus resultierenden Probleme erzeugen (eventuell unumgängliche Steuer- und Gebührenerhöhung können nur so vermittelt werden). - Vielleicht lässt sich in einem solchen Rahmen auch die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Tätigkeiten weiter ausbauen.
  • gemacht werden (wenn ein schlüssiges Konzept steht
    und greift, könnte sogar an die Einrichtung einer
    „Schuldenuhr“, die dann natürlich rückwärts läuft,
    gedacht werden). Es geht darum, möglichst viele
    Menschen für das Projekt „Schuldenfrei“ zu
    gewinnen! (Vielleicht kann so ein übertriebenes Anspruchsdenkendes Einzelnen ebenfalls positiv beeinflusst werden.)
  • Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sollten für das angestrebte Konzept begeistert werden. Auch sie sind Repräsentanten unserer Gemeinde und können in der Außenwirkung eine wichtige Rolle spielen.
  • Bei allen Themen sollte erforscht werden, ob wir von Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden profitieren können (hier könnten sich Einladungen oder Reisen durchaus lohnen).
  • Die Wirksamkeit der Maßnahmen muss kontrolliert werden (Controlling). In diesem Zusammenhang wäre es schön, wenn Kommunalpolitik zukünftig regelmäßig und konkret über die aktuelle finanzpolitische Lage der Gemeinde informiert wird.
Gez. Dieter Eikenberg, Jörg Winter,  Ursula Barking