Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt einen transparenten Abwägungsvorschlag für den gegebenenfalls erforderlichen Neubau der Feuerwehrhäuser in Settmarshausen und Dramfeld zu erstellen.

Dieser Abwägungsvorgang sollte nachfolgende Informationen enthalten:

Dieser Abwägungsvorgang sollte nachfolgende Informationen enthalten:

1. Zwei unabhängige Einschätzungen der Gebäudesubstanz sowie der Entwicklungsmöglichkeit des jetzigen Standortes des Feuerwehrhauses in Dramfeld sowie des in Settmarshausen durch entsprechend qualifizierte Ingenieurbüros. Die Auswahl dieser Büros sollte auch eine mögliche Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes oder des Landesfeuerwehrverbandes berücksichtigen. Diese Institutionen verfügen mit Sicherheit über eine Reihe von Referenzbüros, die sich landes- oder bundesweit mit genau dieser Fragestellung beschäftigen.

2. Neuauflage der Gespräche mit der Kirchengemeinde Settmarshausen über den Verkauf von Grundstücksflächen der Kirchengemeinde zur Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrhauses. Diese Gespräche sollten unter der Hinzuziehung eines unabhängigen Moderators erfolgen, der eine vermittelnde Rolle zwischen Gemeinde und Kirchengemeinde einnehmen könnte (denkbar wäre aus Sicht der Gruppe beispielsweise der Superintendent Herr Selter).

3. Eine Dokumentation über die Beratung der Gemeinde Rosdorf durch den Städte- und Gemeindebund sowie den Landesfeuerwehrverband zu dem Fragenkomplex: Steigende Anforderungen an Geräte und Fahrzeugausstattung (und damit der Abmessungen der Feuerwehrhäuser) bei den freiwilligen Feuerwehren unter Berücksichtigung der personell-demographischen Entwicklung der freiwilligen Feuerwehren in kleineren Ortschaften.

4. Erarbeitung eines Zukunftskonzept durch die Freiwilligen Feuerwehren in Rosdorf unter Berücksichtigung:

• der personellen Entwicklung (Stichwort: demographischer Wandel) für die nächsten 5 und 10 Jahre. Hierbei sollten jede einzelne Wehr entsprechend betrachtet werden,

• der sinnvollen Zusammenlegung von einzelnenOrtswehren und der damit verbundenen Bildung von Kompetenzzentren und der optimalen Nutzung der vorhandenen Gebäude.

• der Aufrechterhaltung der Kinder- und Jugendwehren in den einzelnen Ortschaften als wertvolle soziale Einrichtung für die Kinder- und Jugendarbeit.
   

• der objektiven Bedarfsanalyse von erforderlichen Fahrzeugen sowie der Aufführung möglicher Alternativen.

5. Objektive Überprüfung der Integration eines DGH für die Ortschaft Dramfeld bei einem eventuellen Neubau des Feuerwehrhauses. Hierbei sollten Fördermöglichkeiten geprüft und Synergieeffekte aufgezeigt werden und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen, die die derzeitigen Pacht- und Betriebskosten den Finanzierungs-, Tilgungs- und Betriebskosten eines Neubaus gegenüberstellt.

Dieser Abwägungsvorgang ist zusätzlich zu der Bereitstellung für die Ratsmitglieder auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde Rosdorf zu veröffentlichen

Begründung:

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 10.11.2014 angekündigt und dort ausreichend und umfäng-lich mündlich begründet.

Ergänzend wird ausgeführt:

Als gewählte Kommunalpolitiker in einer hoch verschuldeten Gemeinde (HH-Entwurf 2015 = 10,9 Mio. EUR, zusätzlich strukturelles Defizit in 2015 = 268 TEUR) haben wir aus Sicht der Gruppe CDU-Grüne die Aufgabe größere Investitionsentscheidungen mit langfristiger finanzielle Bindung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und die Entscheidung für oder gegen eine Investition in einem transparenten, öffentlichen Abwägungsprozess zu dokumentieren.

Konkret geht es bei unserem Antrag um den bislang nur in Fragmenten vorhandenen Abwägungs-prozess für oder gegen den Neubau der Feuerwehrhäuser in Dramfeld und Settmarshausen. Wichtig ist an dieser Stelle die Feststellung, dass die Gruppe CDU-Grüne sich ausdrücklich zu den freiwilligen Feuerwehren in unserer Gemeinde bekennt und das ehrenamtliche Engagement der vielen Beteiligten höchste Anerkennung verdient. Der unschätzbare Wert der freiwilligen Feuerwehren nicht nur im Bereich der Brandbekämpfung sondern auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist unbestritten. Gerade aus diesem Grund erscheint es umso wichtiger die Feuerwehren zukunftsfähig im Hinblick auf Ausrüstung, Fahrzeug- und Gebäudebestand aufzustellen.

Eine haushaltswirksame Entscheidung soll erst getroffen werden, wenn der Abwägungsprozess abgeschlossen ist.

Jörg Winter und Ursula Barking