CDU Gemeindeverband Rosdorf

Landesregierung ist planlos in KiTa-Krise

Die Kommunen brauchen Zukunftslösungen

Die Betreuungslage in den Kitas wird immer prekärer. Fachkräfte fehlen überall, viele Familien finden aktuell keine Kita-Plätze, die Betreuungszeiten werden gekürzt, Kernzeiten reduziert und Gruppen geschlossen. Und die Landesregierung hat keine Idee, wie wir das in den Griff kriegen wollen.

Gekürzte Betreuungszeiten und fehlende Erzieherinnen und Erzieher gehören leider immer häufiger zum Bild, welches sich in den Kommunen abzeichnet. Auch vor der Gemeinde Rosdorf macht diese Entwicklung nicht halt. Mutige Investitionen wie in die neue Kita am Mengershäuser Weg sind aufgrund des Bedarfes notwendig. Doch uns nützen die schönsten Räumlichkeiten nichts, wenn uns die Erziehrinnen und Erzieher fehlen, in deren Hände wir ruhigen Gewissens unsere Kleinsten geben können. Als Kommune haben wir Millionenbeträge für die nötige Infrastruktur in die Hand genommen, aber das Land ist in der Pflicht endlich Lösungen für den Fachkräftemangel aufzuzeigen.  Eigene kommunale Budgets zur Ausbildungsfinanzierung von Erziehrinnen und Erziehern lehnen wir mit Blick auf die klare gesetzliche Aufgabenteilung ab. Unabhängig davon, dass die finanziellen Summen, die für so ein Projekt nötig wären, von der Gemeinde Rosdorf nicht gestemmt werden können. Hier muss das Land tätig werden!

Die CDU – Landtagsfraktion hat am 21. Juni einen eigenen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, um Abhilfe zu schaffen und wieder eine verlässliche Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten und damit auch den Eltern wieder Sicherheit zu geben.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir für den Übergang, bis wir über die dualisierte Ausbildung mehr Fachkräfte ausgebildet haben, in Randzeiten bis 2027 auch Assistenzkräfte zulassen sowie die Zeiten für die Vertretungsregelungen ausweiten. Über Ausnahmeregelungen sollen die Träger dabei selbst entscheiden können. Außerdem fordern wir die Einbindung von Azubis ins System – als sogenannte Fachkraft in Ausbildung – und diese Tätigkeit ist tariflich ab dem ersten Tag zu vergüten. Die Auszubildenden müssen schneller ins System. Es hilft niemandem, wenn Betreuung gar nicht stattfindet.  Es geh t mit dem Gesetzentwurf auch nicht um die Aufhebung von qualitativen Standards, sondern darum, Trägern und Einrichtungen erweiterte Handlungsspielräume zu ermöglichen.

Eine entsprechende Anhörung von Eltern- und Kitaverbänden sowie der kommunalen Spitzenverbände im Kultusausschusses haben die Mitglieder von SPD und Grünen abgelehnt. Die Ignoranz der rot-grünen Landtagsfraktionen ist unerträglich. Ein Dialog im zuständigen Kultusausschuss wäre bei diesem wichtigen Thema zwingend erforderlich gewesen. Es wird Zeit, dass Eltern und Träger sowie betroffene Erzieherinnen und Erzieher endlich zu Wort kommen und die Notsituation in den Kitas vor Ort schnell durch entschlossenes Handeln verbessert wird.