Vorspiel

Bereits Tage vor der Sitzung pfiffen es die Spatzen von den Dächern Rosdorfs: SPD und LINKE bilden im Gemeinderat eine Gruppe. Die diesbezügliche Vollzugsmeldung am Abend des 7. Novembers war für mich nichts Unerwartetes. Es war auch kein „Paukenschlag“, wie im GT geschrieben stand. Die seitens der SPD intern als großer Überraschungscoup angekündigte Gruppenbildung war allenfalls ein Schlag gegen die Mitarbeiter der Verwaltung. Sie konnten ihre bereits erledigt geglaubten Vorbereitungsarbeiten für die konstituierende Sitzung in den Papierkorb werfen.

Die Gruppenbildung LINKE/SPD war für mich also keine Überraschung. Ein wenig verwundert über die rote Hochzeit bin ich allerdings bis heute! Den Grund für mein Staunen verdeutlicht das aktuelle Statement eines prominenten SPD-Vertreters (dessen Meinung ich so nicht teile) aus unserer Region: „Die Partei Die Linke ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit (...) Ihre Forderungen (nehmen) immer absurdere Züge an. Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist (...) Die Partei Die Linke beschließt unverantwortlichen Unsinn in allen Bereichen. Sie kann nicht mehr Ernst genommen werden.“ So Thomas Oppermann, SPD-MdB am 20.10.2011. Ähnliche Ansichten sind von Rosdorfer SPD-Mitgliedern bekannt. Wie geht das zusammen? Dieser Frage müssen sich sowohl die für den „Coup“ verantwortlichen SPD-Funktionäre als auch der Vertreter der LINKEN stellen.

Modernes Theater

Der kommunalpolitisch interessierte Besucher von Gemeinderatssitzungen war es bisher gewohnt, dass der Vertreter bzw. die Vertreterin der Linken mit deutlichem Abstand zur Fraktion der SPD platziert wurde. Diese Ordnung hat sich seit dem 7. November radikal geändert. Der Vertreter der LINKEN wurde an diesem Abend erstmals in der Mitte der SPD-Fraktion positioniert. Direkt neben ihm befand sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Kunkel, der Azad Onal (LINKE) während der kompletten Sitzung heftig gestikulierend Regieanweisungen erteilte. Über den zugehörigen Kommentar eines Zuschauers, „gleich setzt er ihn sich auf den Schoß“, ließe sich unter Gesichtspunkten des guten Geschmacks trefflich streiten.

Eine Dirigentin wird gewählt

Eine wichtige Information vorab, auch für interessierte Pressevertreter: Der vor fünf Jahren gewählte Gemeindebürgermeister Harald Grahovac ist immer noch im Amt! Er wurde 2006 für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt und gilt verfassungsrechtlich als „drittes Organ der Kommune“ (§ 85 NKomVG). Er ist als solches kein Mitglied einer Fraktion oder Gruppe! Die beiden nunmehr gebildeten Gruppen CDU/GRÜNE einerseits und LINKE/SPD andererseits verfügen über je 13 Mandate im Gemeinderat. So geschah, was das gute Recht jedes der gleichstarken Bündnisse war, beide schickten einen eigenen Kandidaten für den zu wählenden Ratsvorsitz in das Rennen. Siegerin: Brunhild Ralle (LINKE/SPD). Johannes Siemes (CDU) und Ursula Barking (GRÜNE) wurden in genannter Reihenfolge zur deren Stellvertreter/in gewählt.

Dialoge streichen?

Mittels der neu zu beschließenden Geschäftsordnung für die Gemeinde Rosdorf wollte die Führungsriege der Gruppe LINKE/SPD gerne das Rederecht der Ratsmitglieder radikal einschränken. Gerhard Winter (CDU/GRÜNE) sprach von einem geplanten „Maulkorb“ für Ratsmitglieder. Politische Diskussionen im Rat zukünftig unerwünscht? - Der formulierter Wunsch gemäß LINKE/SPD: „Jedes Ratsmitglied darf grundsätzlich zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen.“ Mit besonderer Vehemenz sprach sich Jurist Christoph Sachse (LINKE/SPD) in seinem Redebeitrag für diese Regelung aus. Im Laufe der Debatte zum gleichen „Beratungsgegenstand“ meldete sich Sachse dann erneut zu Wort, stutzte, schien eine Eingebung zu haben, senkte seinen nervös gewordenen Finger um ihn kurz darauf doch noch einmal schüchtern anzuheben. Er hatte soeben seine eigene Forderung ad absurdum geführt. Nach der von ihm so nachdrücklich eingeforderten Regel hätte er zukünftig an einer solchen Stelle schweigen müssen. Ich gestattete mir ihn und die Versammlung auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen und teilte ihm mit, dass ich Wert auf die Möglichkeit legen würde, auch zukünftig in den Genuss seiner Zweitreden zu kommen.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Ursula Barking, wies den Vertreter der LINKEN darauf hin, dass gerade er als „Einzelkämpfer“ ein Interesse an der Möglichkeit eines zweiten Redebeitrags zu einem Thema haben müsse. Dieser entgegnete hoffnungsfroh, die Ratsvorsitzende würde sich ihm gegenüber trotz einer solchen Regel in Sachen zweite Wortmeldung sicherlich kulant zeigen.

Im Rahmen der Geschäftsordungsdebatte wurde sodann seitens der Redner der Gruppe LINKE/SPD der Versuch unternommen, Minderheitenrechte auszuhebeln. „Über einen Antrag auf geheime Abstimmung wird mit Mehrheit beschlossen“, sollte es nach ihren Vorstellungen zukünftig heißen. Die Vereinbarung einer solchen Regelung hätte gerade für einzelne Mitglieder der SPD in den Gremien der Gemeinde katastrophale Auswirkungen gehabt. Sozialdemokraten in Rosdorf, die mit ihrem Abstimmungsverhalten öffentlich gegen die vorgegebene Parteilinie verstoßen werden bekanntlich gerne mal (und mindestens) mit „Liebesentzug“ bestraft.

Der vorgelegte Änderungsantrag der Gruppe CDU/GRÜNE hingegen sah mindestens zwei mögliche Wortbeiträge eines Abgeordneten zum gleichen Beratungsgegenstand und lediglich ein Drittel erforderliche Zustimmung für einen Antrag auf geheime Abstimmung vor.

Logische Konsequenz: Für die Abstimmung dieses Änderungsantrages beantragte der Sprecher von CDU/GRÜNE Jörg Winter in weiser Voraussicht eine geheime Abstimmung. Und siehe da, bereits in der zweiten Abstimmungsrunde des Abends gab es eine Niederlage für die Anführer der Gruppe LINKE/SPD. Mit 14:13 Stimmen wurde dem Änderungsantrag der Gruppe CDU/GRÜNE zugestimmt. Die später erfolgte Erklärung eines Genossen zu dieser Abstimmungsniederlage, „wahrscheinlich habe jemand lediglich sein Kreuz falsch gesetzt“ ist ungeheuerlich. Für wie blöd hält dieser denn eigentlich seine eigenen Leute? So schwer kann es ja wohl für ein gewähltes Ratsmitglied nicht sein, eine einfache Entscheidung zwischen JA und NEIN per Kreuz zu treffen. Ich bin davon überzeugt, dass der Kollege oder die Kollegin alles andere als blöd war, sondern vielmehr klug und zutiefst demokratisch gesinnt.

Schließlich kam es zur offenen Abstimmung des Gesamtwerkes „Geschäftsordnung“. Noch beeindruckt von der soeben erlittenen Niederlage herrschte Chaos in den Reihen des rot-roten Bündnisses. Was war jetzt die neue Linie? Wie sollte man abstimmen? Hilfe suchend blickten sich viele Mitglieder der Gruppe LINKE/SPD gegenseitig an. Die Finger der Abgeordneten auf dieser Seite des Plenums konnten kaum einem Votum zugeordnet werden. CDU/GRÜNE auf der anderen Seite stimmten der nunmehr abgeänderten Geschäftsordung geschlossen zu. Kopfschüttelnd schloss sich auch Bürgermeister Grahovac dem Votum der Gruppe CDU/GRÜNE an. Auch ihm schien das Chaos zu seiner Linken zu bunt geworden zu sein.

Lauter rote Hauptdarsteller

Bei der Besetzung der beiden Stellvertreter für den Gemeindebürgermeister war es bislang gut demokratischer Brauch, diese Positionen zumindest mit einem Vertreter der zweitstärksten Fraktion zu besetzen. Dieser Verhaltenskodex gehört nunmehr der Vergangenheit an. LINKE/SPD besetzten alle Positionen mit Leuten aus den eigenen Reihen. Der Vertreter der LINKEN, Azad Onal wurde dabei zum 2. Stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Rosdorf bestimmt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich habe keine Probleme mit der Person Azad Onal (LINKE), den ich persönlich sehr schätze! Ich habe allerdings Probleme mit dem Umstand, dass eine Partei, die bei den Wahlen lediglich 3,42 % der Wählerstimmen erhielt sich nun mehr rühmen kann, einen hohen Repräsentanten der Gemeinde Rosdorf zu stellen.

Intermezzo: Wahlarithmetik

Ein paar Anmerkungen zur Arithmetik der Mandatsverteilung: Rund 52% der Wähler haben in der Gemeinde Rosdorf bei den Kommunalwahlen vom 11.09.2011 ihre Stimmen der CDU und den GRÜNEN gegeben! Die GRÜNEN erhielten mehr als fünfmal so viele Stimmen wie die LINKE (Stimmverhältnis 5:1). Ein klarer Wählerauftrag, sollte man meinen.

Dennoch verfügen die GRÜNEN über nur vier Sitze im Gemeinderat, in Relation zur LINKEN ergibt sich hinsichtlich der erhaltenen Mandate somit ein Verhältnis von lediglich 4:1. Und noch schwerwiegender: Trotz der absoluten Mehrheit der Wählerstimmen für CDU und GRÜNE erhielten LINKE/SPD gleichviel Mandate (13) im Gemeinderat zugesprochen. Schon dieses Patt (13:13) torpediert den eindeutigen Wählerwillen. Weiter verzerrend kommt das aus dem Jahr 2006 stammende Stimmrecht des Gemeindebürgermeisters Harald Grahovac (SPD) in Gemeinderat und Verwaltungsausschuss hinzu!

Was das noch mit Demokratie und Wählerwillen zu tun hat, muss mir mal einer erklären.

Weitere Besetzungslisten

Am Abend des 7. Novembers gab es Anlass an „höhere Gerechtigkeit“ zu glauben. Bei vorliegenden Pattsituationen schreibt das Gesetz ein Losverfahren vor. Glücksfee Brunhild Ralle (LINKE/SPD) zog bei den Personalentscheidungen zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien viele Lose zugunsten der Gruppe CDU/GRÜNE.

Zu den wenigen unstrittigen Themen des Abends gehörte die Zusammenlegung von Ausschüssen. So wurde beispielsweise einstimmig beschlossen, den früheren Ausschuss für Bau/Verkehr mit dem ehemaligen Ausschuss für Umwelt/Naturschutz zusammenzulegen. Das neue Gremium heißt nunmehr „Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr“.

Es ist sinnvoll, üblich, ja sogar teilweise vom Gesetzgeber vorgeschrieben neben den politischen Mandatsträgern auch Experten und/oder Interessensvertreter in solche Fachausschüsse zu entsenden. Das letzte Wort in Sachen „Zugewählte“ hat der Gemeinderat.

In Rosdorf ist es üblich, dass die hiesige Seniorenvertretung mindestens einen Vertreter in jeden Ausschuss der Gemeinde entsendet. Durch die o.g. Zusammenlegung zweier Ausschüsse war nun die Situation eingetreten, dass einer der beiden bisherigen Seniorenvertreter aus der Mitarbeit herausfallen würde. Beide hatten aber starkes Interesse bekundet, weiterhin aktiv im neuen, zusammengelegten „Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr“ tätig seien zu wollen. Die Gruppe CDU/GRÜNE wollte diesem Wunsch entgegenkommen und beantragte einen zweiten Platz für die Senioren im genannten Ausschuss. Doch selbst mein Hinweis, wir sollten bei der entstandenen Politikverdrossenheit und der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung doch froh sein, wenn ältere Bürger sich an der Gestaltung der hiesigen Politik beteiligen wollten, half nichts. LINKE/SPD stimmten gegen die Wünsche der Senioren!

Keine Rolle für Arbeitnehmer

Schon lange fordere ich ein Wirtschaftskonzept für unsere Gemeinde ein. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen. Neuerdings erhalte ich Zustimmung aus allen Fraktionen. Unisono heißt es: „Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurden in der Vergangenheit zu selten Wirtschaftsthemen auf die Tagesordnung gesetzt.“

Bereits vor Jahren hatte ich mit Unterstützung der GRÜNEN im Gemeinderat die Zuordnung von wirtschaftskompetenten Personen zum „Finanz und Wirtschaftsausschuss“ angeregt. Dieses Anliegen stieß damals auf die Ablehnung der SPD-Mehrheit.

Unsere Idee, jetzt erneut vorgetragen: Je ein Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sollten dem „Wirtschaftsausschuss“ zugewählt werden. Deren arbeits-, sozial-, und wirtschaftspolitische Fachkompetenz sollten direkt in das kommunalpolitische Handeln einbezogen werden. Einfach gesagt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der praktischen Arbeitswelt sollten an den Tisch der Politiker. Nach den Vorstellungen der Gruppe CDU/GRÜNE sollten diesbezügliche Personalvorschläge im Zusammenwirken mit der Werbegemeinschaft Rosdorf unter Berücksichtigung aller in der Gemeinde ansässigen Unternehmen demokratisch entwickelt werden. Gewerkschafter Jörg Kunkel (LINKE/SPD) hielt diesen vorgeschlagenen Weg für „zu wenig repräsentativ“ und sorgte in der Abstimmung zusammen mit allen Genossen (LINKE und SPD!) dafür, dass nunmehr zwei Unternehmer und kein Arbeitnehmervertreter mit am Tisch des Wirtschaftsausschusses sitzen.

Tragödie oder Komödie?

In allen demokratischen Parteien gibt es Persönlichkeiten, die weit über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung für ihre Leistungen finden, bisweilen dort mehr als in den eigenen Reihen. Dieter Fröchtenicht (SPD Rosdorf), ehemaliger Ratsvorsitzender des Gemeinderats Rosdorf, gehört für viele zu diesen anerkannten Menschen.

CDU/GRÜNE nominierten Dieter Fröchtenicht (SPD) aufgrund seiner fachlichen Kompetenz für die Wahl eines Beisitzers im neu zu besetzenden Ausschuss „Jugend und Bildung“. Als Jörg Winter (CDU/GRÜNE) der Versammlung den Vorschlag bekannt gab, ertönt aus den Reihen der Gruppe LINKE/SPD höhnisches Gelächter. Gerhard Winter (CDU/GRÜNE) fragt, was es denn da zu lachen gäbe, wenn man einen verdienten und fachkompetenten Kandidaten vorschlage. Ein Mitglied der SPD meint zu wissen, Gerhard Winter habe das Gelächter falsch verstanden, es bezöge sich nicht auf die Person Dieter Fröchtenicht, vielmehr sei die politisch motivierte Taktik von CDU/GRÜNE Gegenstand des Lachanfalls gewesen. Ach, wenn dieser Genosse doch nur wüsste, dass es durchaus möglich ist, Personalentscheidungen unter fachlichen Gesichtspunkten und nicht nur nach Lage der Farbe des Parteibuchs zu treffen.

Peinlich und bitter wurde es dann bei der anstehenden offenen Abstimmung. Sicherlich kein schönes Erlebnis für den im Zuschauerraum anwesenden Kandidaten. Die Gruppe CDU/GRÜNE stimmte für Dieter Fröchtenicht (SPD). Das Stimmverhalten der Gruppe LINKE/SPD war für die Ratsvorsitzende zunächst erneut nicht erkennbar. Einige Mitglieder der Gruppe stimmten mit vorsichtigem Fingerzeig gegen den vorgeschlagenen Kandidaten. Einige meldeten sich gar nicht. Erst auf energische Nachfrage der Vorsitzenden hoben sich alle Finger der Gruppe LINKE/SPD. Auch der Gemeindebürgermeister stimmte mit NEIN. Somit wurde der Vorschlag, Dieter Fröchtenicht in den Ausschuss „Jugend und Bildung“ zu entsenden, mit 14:13 Stimmen abgelehnt.

Die letzte Viertelstunde der konstituierenden Ratssitzung war eher unspektakulär. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit freuten sich alle Teilnehmer als Frau Ralle (LINKE/SPD) die Sitzung zu später Stunde schloss.

Dieter Eikenberg, Rosdorf, 13.11.2011