Pofalla: "Die SPD ist die programmatische Nachhut" Generalsekretär Ronald Pofalla hat 2007 zum Jahr "des programmatischen Wettbewerbs der großen Parteien" ausgerufen: CDU, CSU und SPD würden neue Grundsatzprogramme beschließen und damit die Wählerinnen und Wähler "vor klare politische Alternativen" stellen, sagte Pofalla in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Zugleich widersprach er allen, die eine "immer größere Annäherung" von Union und SPD in der Großen Koalition festzustellen glauben. Dass das Gegenteil der Fall sei, zeige der Entwurf des neuen SPD-Programms, das dem Parteivorstand am 04.01.2007 kommenden Wochenende zur Beratung vorliegt. In diesem Papier erwiesen sich die Sozialdemokraten einmal mehr als "programmatische Nachhut", betonte der Generalsekretär. Dies habe Tradition: So habe die SPD erst 1959 in ihrem "Godesberger Programm" die von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard gestaltete Soziale Marktwirtschaft nachvollzogen. Das Berliner Programm von 1989 sei wegen des "Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus" bereits bei seiner Verabschiedung überholt gewesen. Und selbst in ihrem neuen Programm verankere die SPD "gerade einmal die Politik der Schröder-Jahre". Ein zukunftsweisender Entwurf sehe anders aus. Konkrete Unterschiede zwischen Union und SPD macht Pofalla vor allem bei ihrem Verhältnis zum Staat aus. So präsentierten sich die Sozialdemokraten "als Partei, die in erster Linie vom Staat her denkt und nicht vom Menschen". Ob "Bürgerzwangsversicherung" oder Mindestlohn: immer schere die SPD "alles über einen Kamm" und setze auf zentrale Lösungen, die zu Verschlechterungen wie "Einheitsmedizin und Arbeitsplatzverlust" führten. Gleichzeitig pflegten die Sozialdemokraten ihre Ängste und warnten vor Gefahren, wie "anonymen Fondsmanagern", die "Firmen wie jede andere Ware kaufen und verkaufen". Außerdem werde gegen "die Konservativen" gewettert, die an "überkommenen Privilegien" festhielten und sich "auf angeblich natürliche Ungleichheiten" beriefen. "Wer diese Feudalherren in der aktuellen Politik wohl sind", vor denen sich die Sozialdemokraten derart fürchten, würde nicht nur Pofalla gerne wissen. Gegenüber der "FAZ" versicherte er jedenfalls, dass sie ihm nicht bekannt seien. Der Generalsekretär wies zudem darauf hin, dass sich die Sozialdemokraten immer noch zur "Idee des demokratischen Sozialismus" bekennen würden. Mehr noch: Die SPD bezeichne sich selbst als "linke Volkspartei" und halte sich so auch auf Bundesebene Koalitionsoptionen mit der Linkspartei offen. "Eine klare Absage an ein solches Bündnis" sei im Programmentwurf nicht zu finden, unterstrich Pofalla. Offensichtlich hätten sich die Sozialdemokraten mit der "Existenz der Linkspartei" abgefunden und "ihre politische Bekämpfung endgültig aufgegeben". Dass der Nationalstaat im neuen Programmentwurf als "positive Bezugsgröße" nicht existiere, sei ebenso bedenklich wie die Definition von Familie, sagte der CDU-Generalsekretär weiter: "Für die Sozialdemokraten ist Familie dort, ,wo Kinder sind und wo Lebenspartnerschaften oder Generationen füreinander einstehen'." Diese Trennung von Familie und Elternschaft degradiere erstere "letztlich zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft". Wer die Familie stärken wolle, dürfe sie nicht abschaffen, mahnte Pofalla.