- Erhöhung der Kreisumlage 2008 und 2009 von 48,0 auf 50 Punkte
Vorbemerkung:
Der Kreistag setzt sich aus insgesamt 65 Stimmberechtigten wie folgt zusammen:
Fraktion / Sitze
CDU 24
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 8
SPD 25
FDP 4
Die Linke 2
Wählergemeinschaft 1
Landrat 1
Für eine Mehrheit im Kreistag werden 33 Stimmen benötigt.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben eine Gruppe gebildet, die gemeinsam mit der Stimme des Landrates diese 33 Stimmen aufbringen.
Die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gewollte Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2007 wurde von der CDU abgelehnt. Allerdings mit dem Versprechen, in 2007 Gespräche mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu führen, um diese auf eine notwendige Erhöhung vorzubereiten. Diese Gespräche wurden geführt.
Die Genehmigung des Hauhalts 2007 durch die Kommunalaufsicht ist nur unter starken Bedenken und mit Auflagen erfolgt.
Erst nach intensiven, mehrfachen Gesprächen und Verhandlungen zwischen den Gruppenpartnern und in den beiden Fraktionen ist man übereingekommen, die Kreisumlage in 2008 um 0,8 und in 2009 um 1,2 Punkte zu erhöhen.
Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,8 Punkte wurde für 2008 mit Mehrheit beschlossen und die Erhöhung für 2009 im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben.
Ohne diese Erhöhung in der Haushaltssatzung 2008 und der Ankündigung für 2009, sowie des beabsichtigten Verkaufs des Landschulheimes Pelzerhaken wäre der Haushalt 2008, trotz etlicher Kürzungen durch die Verwaltung bei den freiwilligen Leistungen, denen allerdings durch Kreistagsbeschlüsse einige neue freiwillige Leistungen gegenüberstanden, von der Kommunalaufsicht (Innenministerium) nicht genehmigt worden.
Dass die Kreisumlagen in 2008 und 2009 auch ohne Erhöhung der Umlagepunkte betragsmäßig höher ausfällt, liegt an dem wirtschaftlichem Aufschwung, der höhere Steuereinnahmen bei Bund und Land und mittelbar auch die gestiegenen allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes an die Gemeinden bewirkt hat.
Außerdem hat sich die Steuerkraft der Gemeinden – auch der Rosdorfs – erheblich verbessert.
Nach den normierten Berechnungsgrundlagen erhöht sich dadurch automatisch die Kreisumlage.
Die von einigen Bürgermeistern - auch unserem Rosdorfer Bürgermeister Grahovak (SPD) - beschriebenen Horrorszenarien aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage - sind weit übertrieben und nur parteipolitisch zu erklären. Allzu gern wird hier von SPD-Bürgermeistern und anderen SPD-Amtsträgern mit durchschaubarer Absicht "vergessen", dass alle Gemeinden Teil des Landkreises sind und dass der Landkreis Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises wahrnimmt, auch der Bürger aus Rosdorf, Gleichen, Friedland, usw.
- Sie verschweigen auch, dass die nach den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinden und deren Steuerkraftzahlen berechnete Kreisumlage einen Finanzausgleich zwischen den kreisangehörigen Gemeinden bewirken soll.
- Verschwiegen wird auch, dass der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden eine Kreisumlage erheben muss, wenn und soweit er seinen Ausgabebedarf nicht durch andere Einnahmen decken Kann.
- Verschwiegen wird auch, daß im Sinne dieses Finanzausgleichs zwischen den kreisangehörigen Gemeinden ein erheblicher Teil der Kreisumlagen an die Gemeinden Vereine, Verbände, Institutionen sowie Einwohner der Gemeinden, zurückfließen oder entsprechende Leistungen vom Landkreis im Interesse der Rosdorfer Bürgerinnen und Bürger, erbracht werden.
So werden beispielsweise an ca. 500 Bedarfgemeinschaften (Empfänger von Leistungen nach SGB II = Hartz IV) in Rosdorf Kosten der Unterkunft vom Landkreis gezahlt.
Der Landkreis erhält für diese originäre Aufgabe von den zu zahlenden 40 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2008 vom Bund nur 28,6 % gegenüber 31,4 % in 2007 zurück. Allein dadurch fehlen im Haushalt 2008 ca. 1 Million Euro.
Im Haushaltsjahr 2009 geht der Erstattungsbetrag für die dann zu zahlenden 41 Millionen Euro auf 25,4 % , das sind weitere 1,3 Millionen Euro, die der Landkreis zusätzlich aus seinen Einnahmen aufbringen muss.
Weitere Beispiele
300.00,-EURO in 2009.
Zuweisung für Kinder- und Jugendreferenten (Gemeindejugendpfleger)
19.000 €
Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine und Verbände
ca. 4.500 €
Ausbau der K29 Obernjesa-KleinSchneen in 2008/2009 1.845.000,-- Euro
Ausbau der K34 Rosdorf-Varmissen in 2009 1.800.000 Euro
Zu den FreiwilligenLeistungen des Landkreises im gemeinsamen Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gehören auch zum Beispiel:
Zuschuß Deutsches Theater:
1.800.000 €zum Beispiel:Zuschuss Deutsches Theater: 1.413.000 €Zuschuss Göttinger Symphonieorchester: 557.300 €Zuschuss Junges Theater 25.300 €ss an Stadtradio 25.000 €Zuschuss für Händel-Festspiele 50.000 €
- Ausbau der K 29 Obernjesa-KleinSchneen in 2008/2009
- Ausbaus der K 34 Rosdorf-Varmissen in 2009
Zu den Freiwilligen Leistungen des Landkreises im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehören auch:
Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine und Verbände: 115.000 €Zuschüsse Übungsleiterentschädigungen Sportvereine: 120.000 €Zuschüsse an Schuldnerberatungsstellen:57.000 € Zuschüsse an Beratungsstellen (AWO, Diakonie, Caritas u.a.) : 53.500 €Zuweisungen für Sportstätten: 300.000 €§ 15 NFAGZuweisungen für Personalkosten der Kinder- und Jugendreferenten der228.300 €Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 1.382.000 €Hilfe zur Erziehung ( Familienpflegegeld, Flexible ambulante Hilfen, Erziehung in7.565.000 €Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (ambulant,, Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme: 1.870.000 €Zuschüsse für Erziehungsberatung an Erziehungs-, Jugend- und510.000 €Zuschuss für Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen: 94.600 € in 2008 undfür 2009Gutscheine für Schülerzeitkarten Sekundarstufe 2 für hilfsbedürftige Schüler aus einkommensschwachen Familien, außerdem Verbrauchsmaterialien wie Stifte,Hefte, Lektüren u. ä. angeschafft werden können: Sozialfonds für Schulen für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien 50.000 €Qualifizierungskurse für Tagesmütter 16.800 €, Zuschuß für Kindertagespflege Göttingen e.V. 8Betreuung Tagesmütter im Landkreis) 100.800,--EUZuschuss Kindertagespflege Göttingen e.V. (Betreuung Tagesmütter im Landkreis)100.800 €
- Die von den Kritikern bezifferten Werte der höheren Kreisumlage (KU) für die Gemeinde Rosdorf von 48,8% in 2007 um rund 60.000,-EU und um weitere 99.000,--EU in 2009 bei einem KU-Hebesatz von 50% sind zutreffend (mithin insgesamt plus 159.000 EU gegenüber einem Hebesatz von 48%)
- Leider wird immer wieder verschwiegen, dass bei den in 2008 und 2009 höchsten Kreisumlagen in der Geschichte der Gemeinde Rosdorf diese auch die höchsten Steuereinnahmen (bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, sowie den Schlüsselzuweisungen) erzielt hat, sowie in diesem Jahr die höchsten Schlüsselzuweisungen. Dadurch steigt für die Gemeinde im Gegenzug selbstverständlich auch der zu zahlende Anteil an der Kreisumlage!!!
So ist nun mal der vertikale Finanzausgleich in Niedersachsen nicht erst seit"heute" gesetzlich geregelt.
Richtig ist, dass seit 2007 auch die Gemeinden des LK Göttingen die Zahlungen für die Feuerwehrunfallkasse zahlen (insgesamt, d.h. für alle Gemeinden rd. 128.000 Euro/Jahr) wbereits seit Jahren so praktiziert wird. Nur der LK Göttingen hat bis 2006 die Zahlung vollständig geleistet hat. (Die Stadt Göttingen hat diese Zahlung für ihren Bereich allerdings schon selbst gezahlt und wurde damit schon ungleich mit den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden behandelt).
Richtig ist auch, dass die Gemeinde ab 2009 für ihre Veröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises pro Seite 8,00 Euro zahlen muss.
Verschwiegen wird aber, dass der Landkreis, um Kosten zu sparen, seine eigene Druckerei aufgegeben hat und sich seit dem 1.7.2008 der Druckerei der Stadt Göttingen bedient. Die an die Stadt Göttingen zu zahlenden Kosten werden dann von der Gemeinde als Auslagenersatz gefordert.
Verschwiegen wird auch, dass die Gemeinde für ihre gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichen nicht das Amtsblatt des Landkreises benutzen muss, sondern sich beispielsweise auch des Göttinger Tageblattes bedienen könnte, was allerding ein Mehrfaches der Auslagenerstattung an den Landkreis ausmachte.
Darüber hinaus wurden alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden bis Ende 2004
zur Leistung des BSHG
Personal- und Sachkosten des für die Sozialhilfe zuständigen Personals nicht separat abgegolten, sondern vielmehr über einen geringeren KU-Hebesatz ausgeglichen wurde.
Mit dem Abschluss der Heranziehungsvereinbarung zum SGB II haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Bedingung verknüpft, auch für die Aufgaben des SGB II originär und die Aufgaben des SGB XII vom LK Göttingen auf dessen Kosten eine Erstattung ihrer Personal- und Sachkostenaufwendungen zu erhalten. Hierfür entstehen dem LK Göttingen Ausgaben im siebensteölligen Bereich. Allein dies hätte bereits seinerzeit eine Erhöhung des KU-Hebesatzes nach sich ziehen müssen, um das Finanzgefüge zwischen dem LK und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Waage zu halten.
Diese gerechtfertigte aber unterbliebene Erhöhung der Kreisumlage hat der Gemeinde Rosdorf seit 2005 jährliche Personalkosteneinsparungen von ca. 120.000,--EU gebracht; in den 4 Jahren seit 1.1.2005 mithin fast eine halbe Million EURO !!!
