CDU

Christlich Demokratische Union

Fraktion im Gemeinderat Rosdorf

www.cdu-rosdorf.de

4. Mai 2006

Herrn Bürgermeister

Harald Grahovac

Lange Straße 12

37124 Rosdorf

Reduzierung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten 

Antrag für die Ratssitzung am 16. Mai 2006

Sehr geehrter Herr Grahovac,

bitt ergänzen Sie die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates Rosdorf um folgende

Resolution

„Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtag werden gebeten, sich für eine Übernahme der Personalkosten der Kindertagesstätten durch das Land einzusetzen; und zwar mit der Auflage an die Träger der Kindertagesstätten, die Einsparungen zur Reduzierung oder Abschaffung der Elternbeiträge zu verwenden.“

Begründung:

Anlässlich der Vorstellung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts am 9. März 2006 hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unter anderem hervorgehoben:

„ Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt es keine wichtigere Aufgabe als die zugewandte, verlässliche und kompetente Unterstützung aller Kinder, die in diese Gesellschaft hineinwachsen.    ..............................Wir haben zu lange die Augen vor den Tatsachen verschlossen. Einerseits leisten junge Eltern einen enormen persönlichen, privaten Einsatz für Erziehung, Bildung und Zuwendung für ihre Kinder. Andererseits wollen und müssen junge Eltern in wirtschaftlichen Umbruchzeiten gemeinsam das Familieneinkommen erarbeiten. Verglichen mit der Situation in anderen Ländern haben diese Eltern in Deutschland relativ wenig Unterstützung in der Infrastruktur rund um Kinder und Familie erhalten.“

Eltern brauchen auch eine finanzielle Perspektive. Jedoch sind die Elternbeiträge für die Kindertagestätten vielerorts zu hoch. Aus eigener Kraft können die Städte und Gemeinden nicht gleichzeitig die Tageseinrichtungen   und  Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter verbessern und gleichzeitig die Eltern spürbar finanziell entlasten.

Hier sollte auch das Land die Kommunen entlasten, indem es die Personalkosten ebenso wie in den Schulen auch für das Fachpersonal in den Kindertagesstätten  übernimmt. Zumindest aber sollten die derzeitigen Personalkostenzuschüsse (20 %) stark erhöht und sukzessive vollständig übernommen werden. Gleichzeitig sollten die Kommunen verpflichtet werden, die finanzielle Entlastung an die Eltern weiter zu geben.

Wir fordern die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages auf: Habt Mut zu neuen Prioritäten. Übernehmt die Personalkosten für die Kindertagesstätten, damit die Kommunen die KiTa-Gebühren für alle Eltern wesentlich senken oder gar abschaffen können !

Im Auftrag

Gerhard Winter